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17.

Okt

2014

Ausreichende Finanzierung für das Feuerwehrwesen gefordert - Feuerwehr braucht bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt Drucken
Geschrieben von: LFV BW   

Ettlingen – Bessere Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst forderte der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg bei seiner Jahresversammlung in Ettlingen. Die 500 Delegierten sprachen sich in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch für einen jährlichen Beitrag von 60 Millionen Euro seitens des Landes zur Finanzierung des Feuerwehrwesens aus.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg Dr. Frank Knödler rief das Land in Ettlingen zu verlässlichen Finanzierungszusagen auf. „Das Land muss jährlich 60 Millionen Euro für die Feuerwehren bereitstellen“. Er begründete dies mit gestiegenen Preisen und neuen Fahrzeug- und Gerätetechnologien. Der Verbandspräsident begrüßte gleichzeitig die Ankündigung von Regierung und Landtag, die Feuerschutzsteuer uneingeschränkt wieder für Feuerwehrzwecke zu verwenden. 2013 und 2014 hatte das Land mehrere Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes aus der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer entnommen.

Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann nahm auch Innenminister Reinhold Gall an den Versammlungen teil. Kretschmann unterstrich den hohen Stellenwert des Feuerwehrdienstes, der unentbehrlich für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg sei. In seiner Rede ging der Ministerpräsident auch auf die Arbeit des Landesfeuerwehrverbandes ein, die er ausdrücklich lobte. „Die Feuerwehren leisten außerordentlich wichtige Arbeit bei der Brandbekämpfung, dem Brandschutz und der Brandprävention. Bei ihren technischen Hilfeleistungen helfen die Heldinnen und Helden des Alltags ihren Mitmenschen, ohne viel Aufhebens darum zu machen - gerade bei der Flüchtlingsunterbringung ist ihr Einsatz unersetzlich. Nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Menschen im Land wissen diesen selbstlosen Einsatz sehr zu schätzen. Der Landesfeuerwehrverband ist also ein wirklicher Grundpfeiler der Sicherheit unseres Lebens.“

In Ettlingen stellte der Landesfeuerwehrverband sein Strategiepapier zur Förderung des Ehrenamtes vor. Dabei wies Knödler auf die Leistungen der Feuerwehren hin. „Die Gemeindefeuerwehren rücken jährlich zu etwa 100.000 Einsätzen aus. Dabei wurden im vergangenen Jahr 8.000 Menschen gerettet“. Durch das ehrenamtliche Engagement sei es den meisten Gemeinden im Land möglich, deren gesetzliche Pflichtaufgabe Feuerwehr ohne Personalkosten zu erfüllen.

Darum forderte Knödler die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden, in den Landkreisen sowie das Land auf, bei der Unterstützung des Ehrenamtes Feuerwehr auch neue Wege zu gehen. Knödler wies auf die Besonderheiten des Feuerwehrdienstes hin, der auch Gesundheit und Leben der Einsatzkräfte gefährden könne. „Das Ehrenamt Feuerwehr ist darum nicht vergleichbar mit anderen Ehrenämtern.“

Darum mahnte Knödler einen besseren Versicherungsschutz vor allem dann an, wenn Feuerwehrleute erkranken und keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erwarten sind.

Knödler begrüßte die Zusage des baden-württembergischen Innenministeriums, eine Werbekampagne zur Unterstützung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes zu starten. Auch die hauptamtlichen Feuerwehrkräfte bräuchten gute Rahmenbedingungen. Knödler sieht in der laufenden Dienstrechtsreform hierfür gute Ansätze.


Feuerschutzsteuer

Die Feuerschutzsteuer wird auf die Prämien der Feuerversicherung erhoben. Sie steht den Bundesländern zu. Rechtsgrundlage ist das Feuerschutzsteuergesetz. In Baden-Württemberg ist das Aufkommen nach § 33 Feuerwehrgesetz für Zwecke der Feuerwehr und des vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden. Mit der Feuerschutzsteuer fördert das Land unter anderem die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Bau von Feuerwehrhäusern durch die Städte und Gemeinden.


Daten

Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg ist ein eingetragener Verein. Über die 42 Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände gehören alle Feuerwehren einschließlich der Berufs- und Werkfeuerwehren dem Landesfeuerwehrverband an. Insgesamt vertritt er

  • 107.500 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren
  • 6.000 Angehörige der Werkfeuerwehren
  • 2.000 hauptamtliche Feuerwehrangehörige
  • 27.800 Angehörige der Jugendfeuerwehren
  • 32.100 Angehörige der Altersabteilungen

 

Der Landesfeuerwehrverband repräsentiert die Feuerwehren nach außen und vertritt ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit, Verwaltung und Regierung sowie gegenüber den Trägern der Feuerwehren.


Quelle: Pressemitteilung Landfeuerwehrverband Baden-Württemberg

 

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... die wir Ehrenamtlich bei 0 Einsätzen im Jahr 2017 der Stadt Weinheim eingespart haben, Brandsicherheitswachdienst ausgeschlossen.